Politische Gemeinde Tägerwilen
Dienstag, 07. Dezember 2021, 2000 Uhr
Bürgerhalle Tägerwilen
ordentliche Gemeindeversammlung
Budget 2022
JA zu
Gemeindesteuerfuss und
Budget Gemeinde
Budget Wasserwerk
Budget Elektrizitätswerk
Budget Wärmeverbund
Weder der gegenüber dem Vorjahr unveränderte Gesamtsteuerfuss 2022 von 33%,
noch die Budgets der Politischen Gemeinde, des Wasserwerks, des Elektrizitätswerks und des Wärmeverbunds gaben im Vorstand EFT Anlass zu Sorgen, Diskussionen und/oder besonderen Fragen.
Sie werden allesamt zur Annahme empfohlen.
Auch in der Kurzfassung, die allen Stimmberechtigten zugestellt wurde, können die Budgets gut nachvollzogen werden. Dazu helfen auch die die Grafiken, Tabellen und Erläuterungen.
JA zum
Kredit Sanierung Hertler-Kreisel
CHF 1’085’000.-
Wenn der Kanton sich entscheidet, einen Teil einer Kantonsstrasse zu sanieren, dann muss die entsprechende Gemeinde 38% der Kosten übernehmen. Der Hertlerkreisel ist ein Teil der Kantonsstrassen.
Man mag sich darüber streiten, ob die Sanierung wirklich so dringend, ob der Kreisel in der heutigen Form tatsächlich so gefährlich ist.
Da wären zusätzliche Informationen seitens der Gemeinde sicher angebracht und sehr wünschenswert!
Fakt bleibt, dass die Gemeinde Kosten mittragen muss, wenn der Kanton sanieren will. Und das will der Kanton offenbar.
Darum ist es auch richtig und wichtig, dass die Gemeinde alles unternimmt, damit nach der Sanierung möglichst lange keine Reparaturarbeiten, die zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören, anfallen.
Richtig und wichtig ist auch, dass alles unternommen wird, damit der Verkehr für Velofahrer und Velofahrerinnen, für Fussgänger und Fussgängerinnen, für den Langsamverkehr also, möglichst sicher wird.
In diesem Sinne unterstützt der Vorstand EFT das Kreditbegehren.
JA zum
Kredit Sanierung Seeblickstrasse Teil 1
CHF 1’065’000.-
Unbestritten, dass die maroden Wasserleitungen ersetzt werden müssen.
Unbestritten, dass eine Strasse ein stabiles und gesundes Fundament aufweisen muss.
Unbestritten, dass man – wenn die Gräben schon offen sind – alles unternimmt, damit man so lange wie möglich keinen mehr aufmachen muss.
Darum empfiehlt der Vorstand EFT auch diesen Kredit zur Annahme.
Antrag
In den vergangenen 20 Jahren präsentierte die PG Tägerwilen im Budget ein einziges Mal eine schwarze Null und neunzehn Mal ein Minus zwischen 50’000 und 568’000 Franken. Abgerechnet worden ist jedes Mal im Plus zwischen 47’000 und 840’000 Franken
Die Abweichungen belaufen sich in diesem Zeitraum auf über 13’000’000.- Franken.
Das Ergebnis 2021 wird sich – aller Voraussicht nach – nahtlos in diese Reihe einfügen und anstelle von minus 563’000 Franken wohl einen Überschuss von einigen hunderttausend Franken bringen.
Wir möchten aus verschiedenen Gründen nicht für eine generelle Steuerreduktion plädieren. Darum stellt der Vorstand des Einwohner-Forums Tägerwilen an der kommenden Versammlung vom 07.12.21 folgenden Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, in welcher geeigneten und möglichst gerechten Form ein Teil der in den vergangenen Jahren zu viel eingeforderten Steuern an die natürlichen und juristischen Personen in Tägerwilen zurückfliessen kann. Die Information über die Vorschläge erfolgt spätestens an der Gemeindeversammlung (Budgetgemeinde) im Dezember 2022.
Zudem wird der Gemeinderat aufgefordert, künftig realistischer zu budgetieren und den spezifischen Gegebenheiten in Tägerwilen vermehrt Rechnung zu tragen.